Pferdefreundliches Moritzburg - was sich ändern muss mit Behörden besprochen

Am Mittwoch, dem 30. Oktober, kamen Vertreter vom Landratsamt Meißen, der Polizei und dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr nach Moritzburg zusammen, um mit der Gemeindeverwaltung über Lösungen zu sprechen. Dabei ging es um die Vorschläge, die Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) vor vier Wochen mit Pferde-Akteuren des Ortes zusammengetragen hatte.

Nr.	Vorschlag	Befürwortet	Abgelehnt (Grund)
1	Hinweisschilder „Pferdefreundliche Gemeinde – Achtung Kutschen und Pferde!“	Möglich in den nächsten Wochen – Kosten trägt die Gemeinde
2	Aufstellen von Verkehrszeichen, die auf eine Gefahrenstelle hinweisen, ggf. auch Sperrlinien	Zusatzschild „Gespanne“ am Ochsenbruchweg und an der Torwiese (Mauerwiese)	Einmündung der Großen Fasanenstraße (nach Rückschnitt der Sträucher Sicht ausreichend)
3	Tempo 30 für Lkw auf Schlossallee und Radeburger Straße		lt. Verkehrsstatistik nicht gerechtfertigt, keine Lkw-Unfälle
4	Bedarfsumleitung für die Autobahn aus Moritzburg herausverlegen	Eine Umleitung über die S 81 ist im Prüfferfahren, - bedenklich, denn das würde auch die S96 betreffen: http://goo.gl/bKOKUG
5	Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen	Von LRA und Polizei zugesagt
6	Vorgehen gegen Wildes Parken an der Radeburger Straße	Von der Gemeinde zugesagt
7	Generelles Überholverbot zwischen Schlossallee und Torwiese (Mauerwiese)	Noch keine Einigung erzielt (Beim Aufstellen des Zeichens 276 dürfen Pferdegespanne überholt werden – bei zusätzlicher Anordnung einer Sperrlinie nicht) - http://www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat276.htm
8	Radeburger Straße im Schlossteich-bereich als separaten Kutschenweg ausbauen	Prinzipiell möglich, baulich aufwändig – Kosten muss Gemeinde tragen

Vorschläge nach tödlichem Unfall - zum Teil gibt's die aber schon lange

Nach dem tödlichen Motorradunfall am 11. August 2013 traf sich Ende des Monats Moritzburgs Bürgermeister Jörg Hänisch mit 30 Vertretern der Fuhrbetriebe, des Reit- und Fahrvereins und des Landgestüts, um zu erfahren, was sich aus ihrer Sicht in Moritzburg ändern muss, um solche Unfälle künftig zu vermeiden.

Eigentlich müsste sich ja nichts ändern, wenn man nach einigen Vorverurteilenden geht, denn "es brauchte sich jeder nur an die Verkehrsregeln zu halten". aber so einfach macht es sich in dem genannten Kreis niemand. Übersicht über die aktuellen Vorschläge und ihre Umsetzungschancen:

VORSCHLAG	REALISIERBARKEIT
Ortseingangsschild zurück an das Torwärterhäuschen (Mauerwiese) wie zu DDR-Zeiten	Ortseingangsschilder müssen am Beginn der geschlossenen Bebauung stehen. VwV-StVO.
Tempo 30 oder Tempo 50 ab Torwärterhäuschen	Unrealistisch. VwV sagt: Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen sollen auf bestehenden Straßen angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind, obwohl die geltende Höchstgeschwindigkeit von der Mehrheit der Kraftfahrer eingehalten wird.
Hinweistafel „Pferdefreundlicher Ort“ mit Hinweiszeichen auf Pferde- und Kutschbetrieb	Realistisch, nicht von Gesetzen und Behörden abhängig.
Schilder „Allgemeine Gefahrenstelle“ mit Zusatzschild „Gespannfuhrwerke“ bzw. Reiter	Realistisch, muss durch Antragsteller begründet und realisiert werden.
Überholverbot für Kutschen vom Kutschgeteich bis zur Mauerwiese	Gibt die StVO nicht her. Es gibt keine Regelung, die das Überholen von Pferdegespannen verbietet, denn das Zeichen 276 (Überholverbot) verbietet nur das „Überholen von mehrspurigen KRAFTfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen“.
Überholverbot für Kutschen vom Kutschgeteich bis zur Mauerwiese mittels durchgehende Sperrlinie	Würde das Nichtüberholen von Fuhrwerken und Radfahrern erzwingen, aber auch für erhebliche Staus, einschließlich Rückstaus bis in den Ort sorgen. Würde die wahrgenommene Verkehrsbelastung deutlich erhöhen. Vermutlich würden sich die Wenigsten daran halten, 1,5 km hinter einer 10 km/h langsamen Kutsche herzufahren (ca. 6 min), was wieder einen erheblichen Durchsetzungsaufwand nach sich ziehen würde. Wäre abzuwägen.
Tempo 30 für Lkw in ganz Moritzburg	Es besteht kein Zusammenhang zu dem Unfall, der außerorts geschah. Eine gesetzliche Regelung „Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw im ganzen Ort“ wäre wünschenswert, gibt es aber nicht. Auch die VwV-StVO gibt das nicht her.
Am Schwanenteich entlang Gehweg zum Kutschweg machen	Realistisch, hat die Gemeinde selbst in der Hand.
Parkleitsystem für das Gebiet Fasanerie / Wildgehege	Kein Zusammenhang mit dem Unfall aber eine permanente Unfallquelle – siehe Hauptbeitrag „Mauerwiese“
Kutschen sollten die S-Straßen meiden.	Die Strecke Bahnhof – Dardanellenweg – Kanalweg – Fasanengarten würde den Kutschverkehr von der Schlossallee (S 179) nehmen. Teuer für die Gemeinde.
Nicht von Teilnehmern vorgetragen: Das Kreuzen der S80 durch Pferdefuhrwerke verbieten.	Eine sinnvolle Beschränkung auf die übersichtlichen Einmündungen Kleine und Große Fasanenstraße macht Sinn, dazu die Schaffung einer Anbindung Allee III (vom Hellhaus) – Wildgehege – Mauerwiese / Blaues Tor als Kutschweg. Teuer für die Gemeinde, aber auch der Freistaat (Staatliche Schlösser und Sachsenforst) als wesentliche „Verursacher“ des hohen Verkehrsaufkommens, müssen sich an den Kosten beteiligen.

Moritzburg braucht Hilfe

Heute nimmt sich die "Sächsische Zeitung" der Sache an und veröffentlicht einen Artikel unter dem Titel "In Moritzburg herrscht Parknot."

Autor Sven Görner kommentiert u.a.: "Sicher würde sich jeder Bürgermeister freuen, wenn der Freistaat Millionen in seinen Ort investiert und damit Besuchermagneten schafft. Die Forderung der Moritzburger, die Staatsbetriebe mögen sich im Sinne des Verursacherprinzips auch an der Lösung der dadurch entstandenen Parkplatzprobleme beteiligen, scheint daher vermessen zu sein. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, dass die Staatsbetriebe ihre Projekte an der Gemeinde vorbei planen können."

Der Autor verweist darauf, dass der Parkplatz wohl 1/2 Million Euro kosten wird - Geld das die Gemeinde nicht hat. Das Vorhaben dürfte bei dem engen Haushaltskorsett den Moritzburgern dann auch schwer zu vermitteln sein.

Weiter schreibt Sven Görner:
"Der geplante Parkplatz hat aber nur Sinn, wenn auch ein Leitsystem installiert wird, das anzeigt, wann einzelne Plätze überfüllt sind. Einen ersten Schritt hätte Moritzburg schon längst gehen und die Parkplätze Wildgehege und Kutzschketeich miteinander vernetzen können."

Hier stecken zwei diskutable Themen drin:

• Erstens: sollte Moritzburg ein Parkplatz-Leitsystem haben?
• Zweitens: Sollte am Kutschketeich bereits eine Infotafel stehen "Wildgehege - hier kostenlos parken!"

Außerdem wäre dann zu diskutieren, ob die Gemeinde gegen die Wildparker  mit Geldstrafen vorgeht oder nicht, um die Parkplatznutzung durchzusetzen. Zudem wäre interessant, wie der Pächter am Wildgehege eine solche Lösung finden würde.

Naturschutz verhindert Schutz der Natur

Das Regionalmanagement, das mit seinem Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK) aber nicht nur eine touristische sondern auch eine Naturschutzaufgabe zu erfüllen hat, weißt darauf hin, daß „derzeit in Moritzburg der Naturschutz den Naturschutz verhindert“.

Parkende Autos im Landschaftsschutzgebiet (LSG) Friedewald und Moritzburger Teichgebiet - unmittelbar am Wildgehege

 

 Parkende Autos im Naturschutzgebiet (NSG) Frauenteich - ca. 500 m vom Wildgehege

Um den regelmäßig überfüllten Wildgehege-Parkplatz verteilen sich die Autos auf den verbotenen Wegen im Landschaftsschutzgebiet Friedewald und im Naturschutzgebiet Frauenteich. Ein dringend notwendiger Parkplatz an der so genannten Mauerwiese ist SPA-Gebiet, als Special protected Area, ein besonders Geschütztes Gebiet mit dem höchsten Schutzstatus der EU. Die Mauerwiese ist eine hypertrophierte, für den Naturschutz eher wertlose Fläche unmittelbar vor dem Friedewald an der aus Radeburg und von der A13 kommenden Straße. „Bei der Unterschutzstellung wurden die Gemeinden nicht gefragt,“ so Bürgermeister Reitz. Eine im Verhältnis zum gesamten SPA-Gebiet bedeutungslose Fläche ist nur sehr schwer von der EU wieder frei zu bekommen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Rößler, in dessen Wahlkreis sich Moritzburg befindet, schlug vor, das Problem dennoch – lieber jetzt als nie – anzugehen, auch wenn es lange dauern dürfte. Der Heidebogen sollte die Gemeinde dahingehend unterstützen, das Einvernehmen mit dem Naturschutz zu schaffen. Dr. Rößlers sicherte seine Unterstützung zu, die Staatsbetriebe in Moritzburg „als Partner mit ins Boot zu bekommen“.

Eine Bilddokumentation gibt es bei Facebook.

(Die Äußerungen wurden im Rahmen eines Besuchs des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Rößler (CDU) getätigt - siehe auch Radeburger Anzeiger - Dr. Matthias Rößler im-Wahlkreis unterwegs)

Tourismus, Einwohner und Naturschutz in Einklang bringen

Seitens des Freistaates ist unglaublich viel in den Tourismus in Moritzburg investiert worden. Viele Millionen Euro sind nicht zuletzt in den Bereich zwischen dem Bärnsdorfer Großteich und dem Wildgehege geflossen. Allein am Wildgehege sind mehrere Investitionen gelaufen – wie der Hochseilgarten und zuletzt die neue Wolfsanlage. Dr. Marsch stellte bei seinem Vortrag im Hubertussaal weitere angedachte Investitionen vor. Das Fasanenschlößchen und der Leuchtturm wurden saniert, die Fasanerie wiederbelebt, das Marcolinihaus als neues Restaurant etabliert. Derzeit läuft die Sanierung der Dardanellen. Die Familie Leuenberger von der „Ausspanne“ plant die Wiedernutzbarmachung ihres Vierseithofes. Alle diese Projekte gehen voran und bewirken ein immer attraktiver werdendes Angebot für die Besucher und damit weiter steigende Gästezahlen. Auf 1 Millionen schätzt Gundula Bleul, Geschäftsführerin der Kulturlandschaft Moritzburg GmbH das der zeitige jährliche Besucheraufkommen – Tendenz erfreulich steigend.

Doch es gibt auch eine Kehrseite. Was eindeutig fehlt, sind Lösungen für die Infrastruktur, für die Lenkung der Verkehrs- und Besucherströme und vor allem Parkplätze - doch wer zahlt dafür?

„Ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten,“ so Moritzburgs Bürgermeister Georg Reitz, „würde uns 50.000 Euro kosten. Da das keine Pflichtaufgabe der Kommune ist, können wir das nicht leisten.“
Da der Freistaat – mit dem Wildgehege das SMUL und mit der Fasanerie wesentlich das Finanzministerium – zu den maßgeblichen Investoren gehört, sollte man auch nach dem Verursacherprinzip verfahren und der Freistaat sollte diese Aufgaben auch finanzieren. Letztlich sind die Besucher zum größten Teil Tagesausflügler aus ganz Sachsen und weniger aus Moritzburg selbst. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass die Lebensqualität der Moritzburger erheblich unter der „Blechlavine“ in der Freizeit leidet und die positive Einstellung der Einwohner zum Tourismus regelmäßig auf eine harte Probe gestellt wird.

(Die Äußerungen wurden im Rahmen eines Besuchs des Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Rößler (CDU) getätigt - siehe auch Radeburger Anzeiger - Dr. Matthias Rößler im-Wahlkreis unterwegs)